Brexit und seine Folgen

Brexit und seine Folgen
April 4, 2016 admin-solf-zapf

Verzögerung des Unified Patent Court (UPC) und des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

Der Brexit und seine Folgen

Ein Großteil der Briten hat nunmehr tatsächlich für den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union gestimmt. Durch die notwendigen Verhandlungen bezüglich der Modalitäten des Austritts, wird es höchstwahrscheinlich zu einer deutlichen zeitlichen Verzögerung der Einführung des Unified Patent Court (UPC) und des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung kommen. Es ist zu berücksichtigen, dass bestehende Europäische Patente (nationalisiert) und Europäische Patentanmeldungen von dieser Entscheidung nicht unmittelbar betroffen sind, da Großbritannien ein Mitglied des Europäischen Patentübereinkommens bleiben wird.

Welche Folgen diese Entscheidung für Europäische Unionsmarken und eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben wird, lässt sich derzeit nur vermuten. Alle EU-Schutzrechte bleiben in Großbritannien vollständig in Kraft, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Nach Abschluss der Verhandlungen wird wahrscheinlich eine Umwandlung mit Wirkung auf das Gebiet Großbritanniens oder eine Neuregistrierung unter Beibehaltung der Priorität der EU-Schutzrechte eine Lösung sein.

Wir werden den weiteren Prozess sehr genau beobachten und unsere Mandanten rechtzeitig über mögliche Strategien informieren. Gerne stehen wir Ihnen zu allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere in Deutschland und Europa, zur Verfügung.